Interview: Lëtzebuerger Journal (Annette Duschinger)
Lëtzebuerger Journal: Was bedeutet der EU-Ratsvorsitz für Sie?
Lydia Mutsch: Seit unserem letzten Ratsvorsitz 2005 hat sich der institutionelle Rahmen stark geändert: Das EU-Parlament ist wichtiger geworden, nimmt seine Rolle als Ko-Gesetzgeber sehr ernst und verlangt einen engen Kontakt zum Ratsvorsitz. Zudem stellt die neue Kommission unter Jean-Claude Juncker wirtschaftliche Aspekte und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stark in den Vordergrund. Für uns ist es deswegen wichtig, dass die Gesundheitspolitik einen hohen Stellenwert einnimmt. Denn die Gesundheitspolitik betrifft überall alle Bürger in einem von wirtschaftlichen Interessen dominierten Europa. Das hat auch unser Leitmotiv geprägt, den Patienten und den innovativen Ansatz im Interesse des Patienten in den Mittelpunkt zu stellen.
Lëtzebuerger Journal: Mit welchen Themen setzen Sie eigene Schwerpunkte?
Lydia Mutsch: Luxemburg hat zwei Themen zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt: Die personalisierte Medizin und Demenz - beides Themen, bei denen wir spezielle Kompetenzen haben. Den Auftakt machte im Juli die Konferenz zur personalisierten Medizin, die nach anfänglicher Zurückhaltung eine große Dynamik ausgelöst hat. Wir bekommen sehr viele Rückmeldungen aus anderen Ländern. Es ist ein Thema, das noch nie auf dieser Ebene behandelt wurde. Dabei soll auch hier nicht das Ökonomische und die Forschung im Vordergrund stehen, sondern der Anspruch, dass die personalisierte Medizin patientenorientiert gestaltet wird und den Patienten Zugang dazu eröffnet wird. Demenz wird Ende September ein Thema sein. Wir thematisieren mit unseren nationalen Partnern die so genannte sekundäre Prävention: Die ganz frühe Diagnose einer Demenzerkrankung, die ja schon mit Mitte 40 gestellt werden kann, lange bevor die Krankheit sich überhaupt bemerkbar macht. Damit kann antizipiert werden, wie beispielsweise die schleichende Verschlechterung gebremst werden kann. Wichtig ist uns, dass ein Bewusstsein dafür geschaffen wird, dass die frühe Prävention aus Patientensicht ganz, ganz wichtig ist. Im Dezember werden wir die Schlussfolgerungen ziehen zur personalisierten Medizin und zur Demenz sowie auch zu den anderen Themen unseres Ratsvorsitzes.
Lëtzebuerger Journal: Was sind denn diese offiziellen Themen im Rahmen der Kontinuität in der EU-Gesundheitspolitik?
Lydia Mutsch: In unseren Ratsvorsitz fällt die Veranstaltung zu 30 Jahren Europa gegen den Krebs, die wir am 15. September zusammen mit der Kommission organisieren. Dort können wir uns mit unserem Nationalen Krebsplan positionieren. Am 30. September geht es um Lebensmittelsicherheit beim so genannten "Novel food", den neuartigen Lebensmitteln, wie sie autorisiert und kontrolliert werden können. Wir werden uns hier auch mit der Revision der Anerkennung von genmanipulierten Organismen und vor allem den überaus schädlichen gesättigten Fetten, den Transfetten befassen und wie sie im Konsumenteninteresse besser ettikettiert werden können. Gesunde Ernährung ist auch bei uns ein aktuelles Thema, bei dem noch vieles zu tun bleibt.
Lëtzebuerger Journal: Was ist die größte Herausforderung?
Lydia Mutsch: Besonders gefordert sind wir bei den so genannten Medizinprodukten, die von Pflastern, über Brillen, HIV-Tests, Prothesen bis hin zu Rollstühlen reichen. Seit 2012 ist die Revision des aktuellen gesetzlichen Rahmens in der Diskussion. Die Vorarbeiten dazu wurden unter lettischem Vorsitz gemacht, wir bekamen nun das Mandat, führend in Trilogie mit der Kommission und dem EU-Parlament den neuen gesetzlichen Rahmen auf die Schienen zu bringen. Es ist ein sehr technisches Dossier und eine gewaltige Fleißarbeit für meine Mitarbeiter aus dem Ministerium. Von 2016 an soll ein für alle Länder verbindlicher Rahmen stehen, der den Patienten sicheres Material gewährleisten soll, der Industrie Standards setzt und die Kontrollen der Produkte regelt.