Mars Di Bartolomeo: Tatsache ist nun einmal, dass die Gesundheitsversorgung von Jahr zu Jahr teurer wird. Die Lebenserwartung der Bevölkerung steigt, der medizinische Fortschritt ist nicht zu bremsen, und um das System in seiner jetzigen Form aufrechterhalten zu können, müssen wir einige Anpassungen vornehmen. Unser Ziel ist es, das großzügige Gesundheitssystem, über das wir derzeit verfügen, auch in Zukunft zu bewahren, es wetterfest zu machen und nachhaltiger zu gestalten. Unbedingt erhalten wollen wir den gleichberechtigten Zugang aller Versicherten zu diesem System, unabhängig der Einkommensverhältnisse. Auch das Solidaritätsprinzip soll nicht in Frage gestellt werden. Das bedingt strukturelle Maßnahmen, mehr Transparenz und eine Konsolidierung der Finanzen.
Luxemburger Wort: Der Solidarität will sich scheinbar der Staat entziehen. Kommt es zu Beitragserhöhungen, werde der Staat wegen seiner knappen Haushaltslage seinen Anteil nicht zahlen, kündigte der Premier vor einigen Monaten an. Bleibt es dabei?
Mars Di Bartolomeo: Natürlich nehme ich mir die Aussagen des Staatsministers zu Herzen, und ein Ziel der Gesundheitsreform ist es, die öffentlichen Finanzen nicht zu überlasten, etwa indem wir die Ausgaben im kommenden Jahr um 50 Millionen abbremsen wollen. Glauben Sie mir, das ist ein ganz ansehnlicher Betrag.
Luxemburger Wort: Die Arbeitgeber sind der Ansicht, der Haushalt der Gesundheitskasse ließe sich allein über Einsparungen begleichen. Wie auch immer gearteten Beitragsanpassungen will das Patronat nicht zustimmen.
Mars Di Bartolomeo: Sparen allein reicht nicht aus, um den Haushalt für 2011 zu sanieren, und wer sparen will, muss auch sagen, welche Einschnitte er an welcher Stelle vornehmen will. Einer solchen Radikalkur werde ich in keinem Fall zustimmen. Rigorose Leistungskürzungen oder eine maßlose Erhöhung der Eigenbeteiligung kommen ebenso wenig in Frage. Uns muss es stattdessen gelingen, die zur Verfügung stehenden Gelder sinnvoll einzusetzen und Doppelt- oder Dreifachausgaben zu verhindern. Das Leitmotiv "Besser pflegen durch einen besseren Einsatz der finanziellen Mittel" wird ergänzt um das Motto "Besser verwalten, um besser zu pflegen".
Luxemburger Wort: Das hört sich alles ziemlich vage an. Geht es etwas konkreter?
Mars Di Bartolomeo: Wir wollen zum Beispiel den Stabilitätspakt, den wir mit den Krankenhäusern abgeschlossen haben, auf andere Leistungsträger ausdehnen. Eine Erhöhung der Arzthonorare über den Inflationsausgleich oder die Indexanpassung hinaus käme in diesem Fall nicht in Frage. Dann wollen wir die Kostenexplosion bei den Laboren in den Griff bekommen. In Erwägung gezogen wird auch eine Anhebung der Eigenbeteiligung bei kleineren Ausgaben. Schwer kranke Patienten haben hingegen keine höhere finanzielle Belastung zu befürchten. Sie sehen: Ein jeder soll einen bescheidenen Beitrag leisten, damit wir das Gesundheitssystem erhalten können. Würden wir nicht handeln, die Einnahmen und Ausgaben nicht anpassen, dann könnte das kumulierte Gesamtdefizit der Gesundheitskasse sich im Jahr 2015 auf 750 Millionen Euro belaufen. Die Finanzlage der Krankenversicherung ist also alles andere als sicher, und dass ich die Situation in den vergangenen Jahren beschönigt haben sollte, kann mir nun wirklich niemand vorwerfen. Ich habe seit meinem Amtsantritt stets betont, dass sich der Haushalt in einem fragilen Gleichgewicht befindet, das ganz schnell wieder kippen könnte. Durch die Wirtschaftskrise ist dieser Fall nun eingetreten.
Luxemburger Wort: Um den Haushalt zu sanieren, wollen Sie die Einnahmen erhöhen. Wie genau, darauf haben Sie sich noch nicht festgelegt.
Mars Di Bartolomeo: Zum einen gibt es die klassische Beitragserhöhung, die sich auf 0,15 bis 0,20 Prozent für alle Parteien belaufen könnte. Als Alternative schlage ich eine Abschaffung oder Erhöhung der Beitragsobergrenze bei den Sachleistungen vor. Beide Modelle haben ihre Vor- und Nachteile, beide wollen wir mit den Sozialpartnern besprechen.
Luxemburger Wort: Besprechen müssen Sie Ihre Vorschläge auch noch mit Ihren Regierungskollegen. Wieso wurde der Entwurf nicht bereits vergangene Woche vom Ministerrat gebilligt? Ist sich die Koalition mal wieder nicht einig?
Mars Di Bartolomeo: Was die strukturelle Ausrichtung der Reform angeht, so ist sich die Regierung einig. Was die Anpassung der Einnahmen angeht, so ist es meiner Ansicht nach nichts Au-ßergewöhnliches, dass dieser Frage eine Debatte vorausgeht. An sich steht die Regierung aber geschlossen hinter dem gut durchdachten Konzept, das hinter der Gesundheitsreform steckt.
Luxemburger Wort: Zur Reform gehört unter anderem die einheitliche Patientenakte und die Schaffung von Synergien zwischen einzelnen Krankenhäusern alles Schlagworte, die Sie seit Jahren schon wiederholen. Wieso dauert das Ganze so lange?
Mars Di Bartolomeo: Sie können doch wirklich nicht behaupten, dass wir die vergangenen Jahre untätig geblieben sind. Denken Sie nur an die vielen Fusionen, die wir in die Wege geleitet haben. Und was die Patientenakte oder die Kompetenzzentren zwischen den Krankenhäusern angeht, so haben diese Vorhaben ihren Weg gemacht, brauchen jedoch eine gesetzliche Grundlage. Diese Grundlage schaffen wir nun. Die Reform haben wir im Regierungsprogramm vom vergangenen Jahr - angekündigt, im Herbst wurden die verschiedenen Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, die drei Monate später ihre Ergebnisse vorgelegt haben, dann dauerte es noch einmal drei Monate, um den Gesetzentwurf auszuarbeiten: So viel Zeit ist dann doch nicht verstrichen, oder?
Luxemburger Wort: Den Gesetzentwurf wollen Sie dennoch erst im Herbst im Parlament einreichen.
Mars Di Bartolomeo: Ob ich den Rat der Sozialpartner und der Leistungsträger nun einhole, bevor oder nachdem das Projekt hinterlegt wurde, spielt vom Zeitlichen her keine Rolle. Mir liegt ein weitestmöglicher Konsens mit allen beteiligten Parteien am Herzen, und daher werde ich kommende Woche den Gewerkschaften, den Arbeitgebern und den Leistungsträgern meine Vorschläge unterbreiten. Bislang haben wir uns über die groben Züge unterhalten, ohne dass ein fertiger Entwurf vorlag. Dieser Entwurf liegt nun auf dem Tisch. Wir können ihn noch verbessern. Nicht aber verschlechtern. Zum 1. Januar 2011 soll die Reform dann in Kraft treten.