Interview: Tageblatt
Tageblatt: Was wird sich für die Konsumenten durch das neue Lebensmittelgesetz vom 28. Juli ändern?
Lydia Mutsch: Für den Konsumenten bringt das neue Lebensmittelgesetz hauptsächlich mehr Transparenz und mehr Sicherheit und dient somit dem Schutz seiner Gesundheit. So werden zum Beispiel die behördlichen Kontrollresultate der Lebensmittelbetriebe (u.a. Gaststätten und Restaurants) in Zukunft veröffentlicht. Des Weiteren wird diese Veröffentlichung dazu führen, dass die sogenannten "schwarzen Schafe" nicht mehr unerkannt bleiben.
Den Behörden ermöglicht das neue Gesetz, administrative Maßnahmen zu ergreifen, d.h. im Falle einer Gesundheitsgefahr können diese schnell die nötigen Schritte einleiten, ohne auf ein umständliches Strafverfahren zurückgreifen zu müssen. Durch die Einführung von gestaffelten Geld- und Gefängnisstrafen wirkt das Gesetz auch abschreckend auf Betriebe, die Lebensmittelbetrug betreiben.
Tageblatt: Müssen die Gaststätten und Restaurants, die bereits jetzt über starke Überwachung klagen, sich auf noch strengere Kontrollen einrichten?
Lydia Mutsch: An der Art und Weise der Kontrollen wird sich nichts Fundamentales ändern, da die eigentlichen Hygiene- und Rechtsvorschriften dieselben geblieben sind. Durch die neue Möglichkeit administrativer Maßnahmen im Falle von Verstößen wird jedoch der Druck auf Betriebe erhöht, die sich nicht bzw.
wiederholt nicht an die Vorschriften halten.
Tageblatt: Neben der Publikation (der schwarzen Schafe) ist ein Kommissariat für Qualität und Bekämpfung von Betrug in dem Bereich vorgesehen. Wie grenzt sich diese Arbeit von derjenigen von Polizei, Zoll und Sanitärbehörden ab?
Lydia Mutsch: Dem neu gegründeten Kommissariat kommt eine koordinierende Rolle zu. Außerdem hat das Kommissariat eine gewisse Weisungsgewalt im Bereich der Durchführung der administrativen Kontrollen der jeweiligen Beamten.
Da die Lebensmittelkontrollen weiterhin von verschiedenen Verwaltungen durchgeführt werden, wird das Kommissariat dafür sorgen, dass diese Kontrollen in sämtlichen Lebensmittelbetrieben vereinheitlicht werden.
Dies ist auch unerlässlich in Bezug auf die Veröffentlichung der Kontroll-Ergebnisse.
Des Weiteren wird das Kommissariat zentrale Ansprechstelle in Luxemburg für die europäischen Institutionen wie zum Beispiel die Europäische Kommission oder die Europäische Lebensmittel-Sicherheits-Behörde.