Das Wissen um die jeweiligen Rechte und Pflichten ist für alle wichtig!
Das Gesetz vom 24. Juli 2014 über die Rechte und Pflichten von Patienten
Der 18. April ist der Europäische Tag der Patientenrechte. Zunächst ist dies eine Gelegenheit, daran zu erinnern, dass jeder Patient in Luxemburg eine Reihe von Rechten hat, die im geänderten Gesetz vom 24. Juli 2014 über die Rechte und Pflichten von Patienten festgelegt sind. Dieses Gesetz wird 2024 sein zehnjähriges Bestehen feiern.
Zusammen mit den Grundsätzen der Solidarität und des gerechten Zugangs zur Gesundheitsversorgung bilden die Rechte und Pflichten des Patienten das Herzstück unseres Gesundheitssystems. Die wichtigsten Rechte des Patienten sind:
- Ein gleichwertiger Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung;
- Die freie Wahl des Dienstleisters;
- Das Recht auf Unterstützung durch eine Begleitperson;
- Das Recht auf Information über den Gesundheitszustand;
- Das Recht, die Behandlung zu akzeptieren, abzulehnen und gemeinsam mit dem Leistungserbringer darüber zu entscheiden;
- Das Recht auf eine Patientenakte und Zugang zu dieser;
- Das Recht auf Vertraulichkeit und die Einhaltung des Berufsgeheimnisses;
- Das Recht, eine Vertrauensperson zu benennen;
- Das Recht, sich im Voraus über seine Gesundheitsfürsorge in einer Patientenverfügung oder einer Vorsorgeverfügung zu äußern;
- Das Recht auf Beschwerde und das Recht, sich an den Ombudsmann für das Gesundheitswesen zu wenden.
Zu diesen Rechten kommen die Pflichten des Patienten hinzu, insbesondere die Pflicht zur Teilnahme an der Gesundheitsversorgung durch transparente Zusammenarbeit und loyale Information durch den Leistungserbringer sowie die allgemeine Pflicht, die Rechte des Leistungserbringers und anderer Patienten zu respektieren. Weitere Informationen sind u.a. auf der Website des Ombudsmanns für das Gesundheitswesen verfügbar: www.mediateursante.lu.
Allgemein bekannte Rechte und Pflichten
Das erste der Rechte ist sowohl für den Patienten als auch für den Angehörigen der Gesundheitsberufe das Recht, seine Rechte zu kennen. Zehn Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Rechte und Pflichten des Patienten ist es erfreulich, dass laut einer kürzlich in Krankenhäusern durchgeführten Umfrage die Rechte und Pflichten im Allgemeinen bekannt sind. Weitere Einzelheiten über die Umfrage, die 2023 von der Fédération des hôpitaux luxembourgeois (FHL) und ihren Mitgliedern durchgeführt wurde, können hier eingesehen werden: www.droitsdupatient.lu. Im Jahr 2024 wird diese Umfrage dank des Engagements der COPAS-Föderation und ihrer Mitglieder in den Bereichen häusliche Pflege und Betreuung, Senioreneinrichtungen und Einrichtungen und Dienste für Menschen mit Behinderungen vervollständigt werden.
Wenn die Ergebnisse der FHL-Umfrage ermutigend sind, wird das Thema der Patientenrechte und -pflichten auch im Jahr 2024 und darüber hinaus auf der Tagesordnung stehen.
Ein umfangreiches Programm für 2024!
Save the date: 11. und 12. Dezember 2024, European Convention Center Luxembourg.
11. Dezember 2024: Feier des zehnten Jahrestages des Gesetzes über die Rechte und Pflichten des Patienten
Das Ministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit, der Cercle des associations de patients (CAPAT), die Fédération des hôpitaux luxembourgeois (FHL), die Fédération COPAS und der Service du médiateur de la santé freuen sich, dass der zehnte Jahrestag des Gesetzes vom 24. Juli 2014 über die Rechte und Pflichten des Patienten am Nachmittag des 11. Dezember 2024, im Vorfeld des Nationalen Patient-als-Partner-Tages gefeiert wird. Im Rahmen einer Konferenz und Debatte im European Convention Center werden der aktuelle Stand und die Aussichten erörtert.
12. Dezember 2024: 3. Auflage des Nationalen Patient-als-Partner-Tages
Die Gespräche zwischen den Akteuren des Gesundheitssystems werden am nächsten Tag, dem 12. Dezember, fortgesetzt. Unter der Schirmherrschaft des Ministeriums für Gesundheit und soziale Sicherheit laden die FHL und CAPAT zur dritten Ausgabe des Nationalen Tages des Partnerpatienten (NPPT) ein. Der NPPT ist ein Tag der Reflexion und des gemeinsamen Aufbaus der Partnerschaft zwischen Patienten und Leistungserbringern, die im Mittelpunkt des Gesetzes über die Rechte und Pflichten des Patienten steht.
Die Konferenz und Debatte über die Rechte und Pflichten des Patienten am 11. Dezember und der nationale Patient-als-Partner-Tag am 12. Dezember richten sich sowohl an Patienten und Bürger als auch an Fachleute aus dem Gesundheits- und Pflegesektor. Neben diesen Hauptveranstaltungen werden 2024 mehrere Veranstaltungen von den verschiedenen Akteuren organisiert, um über die Rechte und Pflichten des Patienten zu informieren und sich über dieses facettenreiche Thema auszutauschen. www.droitsdupatient.lu.
Bewertung des Gesetzes über die Rechte und Pflichten von Patienten
Der zehnte Jahrestag des Gesetzes von 2014 ist ein guter Zeitpunkt, um eine Bestandsaufnahme der Stärken und Verbesserungsmöglichkeiten unseres Gesetzes vorzunehmen. Der Ombudsmann für das Gesundheitswesen wird daher zusammen mit dem Ministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit im Jahr 2024 eine breit angelegte Konsultation (Patienten, Dienstleister und Experten) einleiten, um die Meinung aller Beteiligten zu unserem Rechtsrahmen im Hinblick auf die Praxis und die Entwicklung unserer Gesellschaft einzuholen. Diese Überlegungen werden im Laufe des Jahres 2025 vertieft, so dass anschließend eine Anpassung und Modernisierung unseres Rechtsrahmens in Betracht gezogen werden kann, wenn dies erforderlich ist.
Pressemitteilung des Ministeriums für Gesundheit und soziale Sicherheit / des Cercle des associations de patients (CAPAT) / der Fédération des hôpitaux luxembourgeois (FHL) / Fédération COPAS / des Service du médiateur de la santé